Aktuelles

Angaben auf der Kanzlei-Website überprüfen – Das Digitale-Dienste-Gesetz hat das Telemediengesetz abgelöst!

Bereits am 14.05.2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (TDG) in Kraft getreten, welches das Telemediengesetz (TMG) sowie den überwiegenden Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ablöste.

Nach § 5 Abs. 1 DDG (§ 7 Abs. 1 TMG a.F.) müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die eine Website unterhalten, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten (z.B. unter „Kontakt“ oder „Impressum“):

• vollständiger Name und Anschrift, unter der sie zugelassen sind (Kanzleianschrift)
• Berufsbezeichnung (Rechtsanwalt, Rechtsanwältin
• bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und Anschrift, unter der sie zugelassen sind und den Vertretungsberechtigten
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und die unmittelbare Kommunikation ermöglichen (z.B. Telefon, Telefax, E-Mail)
• Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer
• Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen (BRAO, BORA, RVG, FAO, CCBE); Verweisung mit Internetlinks zulässig
• Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit vorhanden)

Die Gesetzesänderung sollte zum Anlass genommen werden, die Angaben auf der Kanzleiwebsite auf Aktualität zu prüfen.

Weitere Informationen zu den Informationspflichten nach dem DDG finden Sie hier.

Täuschung über Anwaltseigenschaft und Identitätsdiebstahl – Erneute Warnung vor Betrugsmasche

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Entsprechende Warnungen wurden bereits im Kammerreport August 2024 und Oktober 2024 veröffentlicht.

Die neue Betrugsmasche betrifft eine Fake-Kanzlei unter dem Namen „Rothschild & Partner“. Unter diesem Namen tritt die „Kanzlei“ als Sanierungsexpertin auf und nutzt dazu teilweise Namen und Daten echter Anwältinnen und Anwälte. Es besteht die Gefahr, dass diese „Kanzlei“ betrügerische (Forderungs-) Schreiben versendet. Gleiches gilt für die ebenfalls nicht existente Kanzlei „Quandt & Partner“.

Die BRAK warnt vor der vermeintlichen Kanzlei „Rothschild & Partner“. Diese tritt im Internet unter der URL www.rothschild-kollegen.de mit einer gefälschten Kanzlei-Website auf. Dort präsentiert sie eine Reihe vermeintlicher „Experten“. Dabei werden Fotos und Namen realer Kolleginnen und Kollegen missbräuchlich verwendet – teils in korrekter Form, teils kombiniert mit anderen Namen oder Bildern. Diese Personen werden fälschlicherweise als vertretungsberechtigte Partnerinnen und Partner der angeblichen Kanzlei aufgeführt.

Zusätzlich wird die Partnerschaftsregisternummer einer tatsächlich existierenden Kanzlei, der Sozietät GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, unrechtmäßig angegeben. Auch ein Kollege der BRL BOEGE, ROHDE LUEBBEHUESEN, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB ist betroffen, möglicherweise ebenso weitere Anwälte aus anderen Kanzleien.

Eine Kanzlei „Rothschild & Partner“ ist jedoch nicht im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragen.

Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass betrügerische Schreiben im Namen dieser angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen versendet werden. Es dürfte sich dabei am ehesten um Forderungsschreiben oder (Kauf-) Angebote im Zusammenhang mit vermeintlichen Insolvenzen handeln.

Auf ähnliche Weise operiert die vermeintliche Kanzlei „Quandt & Partner“. Eine Kanzlei dieses Namens ist ebenfalls nicht im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragen. Sie täuscht, unter Verweis auf eine gefälschte Bestandsliste und einen gefälschten Insolvenzbeschluss des Amtsgerichts Köln vor, Insolvenzware zu verkaufen.

Potenziell Betroffenen rät die BRAK zur Wachsamkeit. Sie sollten alle Kommunikationsdaten der vorgeblichen Kanzlei im bundesweiten amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis sorgfältig prüfen. Soweit möglich, sollte nur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als sicheres Kommunikationsmittel kommuniziert werden.

Warnung vor falschen Internetseiten! – Täuschung über Anwaltseigenschaft und Identitätsdiebstahl

Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert über zwei weitere Fälle vorgetäuschter Anwaltsidentitäten im Zusammenhang mit angeblichen Insolvenzveräußerungen. Bereits im Kammerreport August 2024 wurde über Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Fake-Kanzleien berichtet.

1.
Zulasten des existierenden Kölner Kollegen Jörg Reuffurth, Sechzigstr. 12 A, 50733 Köln (sowie ggf. zulasten möglicherweise akquirierter vermeintlicher Mandantinnen und Mandanten bzw. Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner) wurde unter Verwendung seines Namens und seiner Umsatz-Steuer-ID-Nummer unter der URL https://www.rechtsanwalt-reuffurth.de/ (mittlerweile deaktiviert) eine aufwändig gestaltete Website einer fingierten und angeblich auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei „Reuffurth – Rechtsanwalt für Insolvenzrecht“ betrieben.

Ferner wurden von dieser Fake-Kanzlei E-Mails versandt, in denen vermeintlich Gegenstände einer Insolvenzmasse aus dem Gastronomie-Bereich zum Kauf angeboten wurden. Dabei wurde ein gefälschter Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Köln verwendet. Nachdem der Kollege die Sperrung der URL erwirken konnte, wird die Website nunmehr unter der in den USA neu registrierten URL https://www.rechtsanwalt-reuffurth.com/ weiterbetrieben.

Von dem existierenden Kollegen Jörg Reuffurth werden in den Fälschungen bislang lediglich der Name sowie die Umsatzsteuer-ID-Nr. unverändert verwendet. Ein Abgleich der übrigen Informationen, namentlich der Anschrift – richtig: Sechzigstr. 12 A, 70733 Köln, falsch: Neusser Str. 2, 50670 Köln – ermöglicht mithin die Unterscheidung.

2.
Ebenfalls mit dem angeblichen Verkauf von Insolvenzgütern ist eine vermeintliche „Kanzlei Neustart“ in Erscheinung getreten. Die auf der aufwändig gestalteten Homepage https://neustart-law.de/ angegebenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind sämtlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen - ebenso wenig eine Berufsausübungsgesellschaft mit der gewählten Bezeichnung. Das Büro firmiert unter der Anschrift Dircksenstr. 4 in 10179 Berlin. Dort befindet sich zurzeit keine Rechtsanwaltskanzlei.

Weitere Warnung vor Betrugsmasche: Fake-Kanzlei bietet Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor einer angeblichen „Kanzlei Lüpertz“ aus Hamburg, die unter „https://kanzlei-luepertz.de“ auftritt. Diese Kanzlei existiert nicht und ihre angeblichen Anwälte sind im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis nicht registriert. Die vermeintliche Kanzlei bietet Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an, die nach Zahlung nie geliefert werden. In dem Zusammenhang hat die Kammer Hamburg auch Hinweise auf weitere Kanzleien erhalten, die nach ihrer Kenntnis ebenfalls nicht existieren. So existieren zum Beispiel nach Kenntnis der Rechtsanwaltskammer Hamburg nicht die Kanzleien, die unter den Domains „https://kanzlei-wendler-matz.de“ und „https://www.richter-rechtsanwaelte.net/“ auftreten.

Diese Warnung bezieht sich nur auf diese Domains und nicht auf Kanzleien mit ähnlichen Namen.

Die Betrugsmasche ist stets die gleiche. Es wird eine Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei aufgebaut, die nicht existiert. Das Design dieser Seiten orientiert sich dabei an den Seiten echter Anwaltskanzleien. Insbesondere die Fotos der angeblichen Mitarbeiter der nicht existierenden Kanzleien werden von den Internetseiten echter Kanzleien gestohlen, heißt es auf der Kammer-Website der Rechtsanwaltskammer Hamburg.

Betroffene sollten die Echtheit von Kanzleien sorgfältig prüfen. So sind Websiten zwar auffindbar, aber teilweise nicht aufrufbar. Für die Prüfung, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und in dieser Kanzlei arbeitet, können sie das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis nutzen.