Liste Verfahrensbevollmächtigte bei Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam gem. § 62d AufenthG

Folgende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich bereit erklärt, als Verfahrensbevollmächtigte bei einer Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam vom Gericht bestellt zu werden:

Häufig gestellte Fragen

Bereich: Beschwerdeabteilung

1. In welchen Fällen kann eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden?

Die Rechtsanwaltskammer kann im Beschwerdeverfahren nur prüfen, ob die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt, die ihren Kanzleisitz im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat, gegen Berufspflichten verstoßen hat. Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Mandatsführung ist z. B. kein Beschwerdegegenstand.

2. Ist die Rechtsanwaltskammer für die Überprüfung von Gebührenrechnungen zuständig?

Die Rechtsanwaltskammer ist nicht für die Prüfung von Kostenrechnungen zuständig. Ob eine Honorarforderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist, ist eine rein zivilrechtliche Frage, über die ggf. die Zivilgerichte zu entscheiden haben. In geeigneten Fällen kann eine Gebührenvermittlung erfolgen.

3. Ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig?

Nein, das Beschwerdeverfahren ist kostenfrei.

4. Wie lange dauert ein Beschwerdeverfahren?

Die Entscheidung über eine Beschwerde kann sich unter Umständen über einen längeren Zeitraum hinziehen. Besteht ein Anfangsverdacht für einen Berufsrechtsverstoß, wird die Beschwerdeeingabe dem jeweiligen Rechtsanwalt/der jeweiligen Rechtsanwältin zur Stellungnahme zugeleitet. Nach Ermittlung des Sachverhalts entscheidet die Abteilung für Berufsrecht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Oldenburg. Nach Abschluss des Verfahrens erhält der Beschwerdeführer eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens. Zwischenzeitliche Sachstandsberichte sieht das Gesetz nicht vor.

Beschwerden

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes vielfältigen Pflichten. Die Berufspflichten ergeben sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und aus der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).

In den meisten Fällen besteht zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten ein enges und gutes Vertrauensverhältnis. Hin und wieder kann es jedoch auch mal zu Problemen bei der Einhaltung der Berufspflichten kommen. Lassen sich die Probleme mit der Anwältin/dem Anwalt nicht in einem Gespräch lösen, so besteht die Möglichkeit, bei der Rechtsanwaltskammer Beschwerde einzulegen.

Es gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Rechtsanwaltskammer, die Einhaltung der Berufspflichten der im Kammerbezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zu überwachen. Zu den wesentlichen Berufspflichten gehören:

• Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen in derselben Rechtssache,
• anwaltliche Vertretung nach notarieller Vorbefassung in derselben Rechtssache,
• Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht,
• korrekter Umgang mit anvertrauten Vermögenswerten,

• Einhaltung des Sachlichkeitsgebotes.

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