Aktuelles

Aktive Nutzungspflicht des beA ab dem 01.01.2022

Ab dem 01.01.2022 sind professionelle Einreicher, d. h. Rechtsanwälte, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, dazu verpflichtet, den Gerichten Dokumente in elektronischer Form zu übermitteln. Dies ist in den Prozessordnungen - mit Ausnahme des BVerfGG - vorgesehen (§ 130d ZPO, § 32d StPO, § 55d VwGO, § 46g ArbGG, § 52d FGO, § 65d SGG).

Bei Nichtbeachtung ist die Einreichung in der Regel unwirksam und es drohen Fristversäumnisse. Im beA-Newsletter der BRAK gab es in der Serie „Erste Schritte“ vielfältige Informationen zur beA-Nutzung, z. B. zum Versenden einer Nachricht. Bei Fragen empfiehlt es sich, die beA-Anwenderhilfe sowie das Anwenderportal aufzurufen. Auch der beA-Anwendersupport steht Ihnen unter der Rufnummer 030/21787017 und unter der E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung. Zudem hat die BRAK-Geschäftsführung eine Zehn-Punkte-Liste erarbeitet, mit der Sie sich auf die aktive beA-Nutzungspflicht vorbereiten können. Zudem wurden die häufigsten Fragen zur aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs zusammengestellt und beantwortet. Beides finden Sie in den unten angeführten Links.

Falls Sie Ihr beA bislang noch nicht aktiv nutzen, so empfehlen wir Ihnen, die verbleibende Zeit bis zum Jahreswechsel zu nutzen, Ihre Prozesse innerhalb der Kanzlei an den elektronischen Rechtsverkehr anzupassen und Ihre Schriftsätze und Nachrichten an die Gerichte bereits jetzt elektronisch einzureichen. Das DAI bietet zudem noch beA Online-Kurse an „beA: so geht`s – Alles, was Sie über Ihr Postfach wissen müssen!“

Die beA-Karte Basis ist ausreichend, um der am 01.01.2022 einsetzenden aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs zu entsprechen.

Wenn der Urheber des elektronischen Dokuments selbst aus seinem eigenen beA versendet und den Schriftsatz mit einer einfachen elektronischen Signatur (eeS), d. h. dem gedruckten Namen der verantwortenden Person am Ende des Schriftsatzes, versieht, ist in der Regel keine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) erforderlich. Denn in diesem Fall bringt das beA-System den sog. vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) an und das Dokument wird formwirksam an das Gericht übermittelt (vgl. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO). Wenn aber andere Personen die Versendung übernehmen, d. h. Kanzleimitarbeiter oder Vertreter, so fallen Urheber und Versender auseinander und eine qualifizierte elektronische Signatur ist erforderlich. Gleiches gilt für den Fall, dass der Schriftsatz materiell-rechtliche Erklärungen enthält, die der Schriftform unterliegen.

Insofern ändert sich durch die Einführung der aktiven Nutzungspflicht nichts daran, dass die beA-Karte Basis für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) ausreicht.

Der Einreicher elektronischer Dokumente soll künftig die technischen Standards einhalten können, die sich aus der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer – Rechtsverkehr – Verordnung ergeben (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 = ERVB 2022) ergeben. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um Sollvorschriften. Die ab dem 01.01.2022 geltende ERVB 2022 wurde am 26.11.2021 im Bundesanzeiger verkündet.

Elektronische Dokumente sind weiterhin im Dateiformat PDF bzw. TIFF einzureichen und sie müssen druckbar sein. Weitere zwingende Formatvorgaben enthalten die ERVV und die ERVB nicht mehr. Insbesondere müssen die elektronischen Dokumente nicht mehr in durchsuchbarer Form eingereicht werden.

Die ERVB 2022 enthält Vereinfachungen, von denen die Anwaltschaft in der täglichen Arbeit profitieren wird. So wurde im Vergleich zur vorangegangenen ERVB 2019 die Anforderung, dass alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein müssen, gestrichen. Das Merkmal der orts- und systemabhängigen Darstellbarkeit des Dokumenteinhalts stellt jetzt eine „Soll“-Vorschrift dar.

Erfreulich für die Anwender ist auch die angekündigte Anhebung der Datenmengen, die mit einer beA-Nachricht übermittelt werden können. Diese belaufen sich derzeit auf höchstens 100 Dateien und höchstens 60 MB je Nachricht. Für den 1.4.2022 ist eine Erhöhung dieser Werte in Aussicht gestellt. Sobald konkretes bekannt ist, werden wir Sie informieren.

Corona: 3G-Regelung am Arbeitsplatz ab 24.11.2021 - Fragen der Mitglieder

In den letzten Tagen erreichten uns mehrfach Fragen rund um das Thema 3G am Arbeitsplatz. Wir haben daher einige aktuelle Hinweise hier zusammengefasst.

Nach der am 24.11.2021 in Kraft tretenden Änderung des § 28b IfSG haben Arbeitgeber und Beschäftigte, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können, nur noch Zugang zur Arbeitsstätte, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Die Regelung gilt nunmehr unabhängig von der Betriebsgröße. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Kanzlei täglich vor Betreten der Kanzleiräumlichkeiten einen Testnachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegen muss, der nicht älter als 24 Stunden (bei einem Schnelltest; bei einem PCR-Test: 48 Stunden) sein darf. Der Nachweis kann entweder durch eine anerkannte Teststelle ausgestellt werden (Schnelltest oder PCR-Test) oder mittels eines Selbsttests bei Betreten der Kanzlei unter Aufsicht und vor Aufnahme der Arbeit erbracht werden (vgl. § 2 Nr. 7 SchAusnV). Die Aufsicht kann dabei einem bestimmten Kanzleimitarbeiter, beispielsweise dem Empfangspersonal, übertragen werden. Testzeit ist dabei keine Arbeitszeit: Zum einen müssen die Tests vor Betreten der Arbeitsstätte vorgelegt werden, zum anderen sind auch betriebliche Testungen unter Aufsicht nach dem Wortlaut des Gesetzes „unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme“ durchzuführen. Es handelt sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt.

Ein Muster für einen Testnachweis finden Sie hier. Wir weisen darauf hin, dass dieser Nachweis nicht zum Zugang zu anderen Einrichtungen, die einer 3G-Zugangsregelung unterliegen, berechtigt.

Auf freiwilliger Basis kann der Nachweis zur Erfüllung der gesetzlichen 3G-Zugangsregelung auch durch Vorlage eines gültigen Impfnachweises (in der EU zugelassener Impfstoff, seit der abschließenden Impfung sind mind. 14 Tage vergangen) oder eines gültigen Genesenennachweises (positives SARS-CoV-2-Testergebnis mittels PCR-Test; Testung liegt mindestens 28 Tage, höchsten 6 Monate zurück) erbracht werden. Eine Berechtigung des Arbeitgebers, den Impf- oder Genesenenstatus der Arbeitnehmer zu erfragen, ist gesetzlich weiterhin nicht vorgesehen, so dass die Entscheidung, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, allein im Ermessen des Arbeitnehmers liegt.

§ 28b IfSG verpflichtet den Arbeitgeber zu täglichen Nachweiskontrollen, um zu überwachen und zu dokumentieren, dass die Beschäftigten der Pflicht zur Mitführung oder zum Hinterlegen eines 3G-Nachweises nachkommen. Stichprobenartige Kontrollen genügen nicht. Soweit es dazu erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Weitere Gesundheitsdaten der Beschäftigten dürfen durch den Arbeitgeber auf Grundlage dieser Bestimmung nicht erhoben bzw. verarbeitet werden. Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Darüber hinaus besteht ab dem 24.11.2021 für den Arbeitgeber erneut die Pflicht, den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Arbeitsplätze im Homeoffice sind keine Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG, so dass Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, keinen entsprechenden Nachweispflichten unterliegen. Ein Anspruch ungeimpfter bzw. nicht genesener Beschäftigter auf Arbeit im Homeoffice lässt sich aus den Nachweispflichten des § 28b IfSG nicht ableiten.

Wir verweisen zudem auf einige aktuelle neue Meldungen auf der Hinweisseite der BRAK, wo unter www.brak.de/corona täglich die aktuellsten Hinweise für Justiz und Anwaltschaft zusammengefasst werden. Auch die Bundesnotarkammer hat ihre FAQs Corona zu organisatorischen und rechtlichen Aspekten im Notarbüro aktualisiert.

Wir bitten um Verständnis, dass sicherlich damit nicht jede Frage in diesem Zusammenhang beantwortet werden kann. Die Kammern sind insoweit auch nicht berechtigt, allgemeinen Rechtsrat zu erteilen, sondern müssen sich auf die Zusammenstellung von Hinweisen der Ministerien beschränken. Die Regelungen können sicherlich im Einzelfall unterschiedlich interpretiert werden, aber eine entsprechende Überprüfung von Maßnahmen bleibt der Rechtsprechung vorbehalten.

Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Die Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwaltskammern zur Geldwäscheaufsicht hat eine sechste Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erarbeitet, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer am 18.10.2021 beschlossen hat. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise genehmigt, sodass diese nunmehr auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer zur dauerhaften Einsicht zur Verfügung stehen.

Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen. Ferner werden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie Mitwirkungspflichten behandelt.

Weiterführende Links:

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BRAO-Reform Teil 2 tritt am 01.08.2022 in Kraft

Der erste Teil der großen BRAO-Reform ist bereits am 01.08.2021 in Kraft getreten. Im Kammerreport Juli 2021 wurde berichtet.

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 ist am 12.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2021 Nr. 41 Seite 2363 ff.). Das Gesetz wird am 01.08.2022 in Kraft treten. Mit dem zweiten Teil der großen BRAO-Reform erfährt das anwaltliche Berufsrecht erhebliche Veränderungen, die insbesondere das anwaltliche Gesellschaftsrecht betreffen.

Künftig können Rechtsanwälte ihren Beruf mit allen freien - auch den nicht verkammerten - Berufen nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben. Außerdem wurde der Katalog der zulässigen Rechtsformen, mit denen sich Rechtsanwälte künftig als Berufsausübungsgesellschaft verbinden dürfen, erweitert. Da § 59b BRAO n.F. lex specialis zu § 107 HGB n.F. ab 2024 ist, kann bereits ab 01.08.2022 jede Gesellschaftsform nach deutschem Recht für eine Berufsausübungsgesellschaft gewählt werden. Zudem sind alle europäischen Gesellschaften und Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zulässig sind, möglich.

Alle Berufsausübungsgesellschaften mit beschränkter Haftung müssen von den zuständigen Rechtsanwaltskammern in einem gesonderten Antragsverfahren zugelassen werden und erhalten ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Darüber hinaus besteht optional für die GbR, die PartG und die OHG die Möglichkeit, eine Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft von der Rechtsanwaltskammer zu erhalten und damit ebenfalls ein Kanzleipostfach.

Die bereits vor dem 01.08.2022 zugelassenen Rechtsanwalts-GmbHs haben Bestandsschutz gem. § 209a BRAO n.F.. Diese werden von der Rechtsanwaltskammer in eine Berufsausübungsgesellschaft umgetragen und künftig auch im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis geführt.

Die bis zum 01.08.2022 gegründeten Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung müssen bis zum 01.11.2022 einen Zulassungsantrag stellen bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer gem. § 209a BRAO n.F.. Lediglich bis zum 31.10.2022 besteht für diese Gesellschaften weiterhin die Rechtsdienstleistungsbefugnis und die Befugnis zur Vertretung vor Gerichten.

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg wird alle im Kammerbezirk zugelassenen Rechtsanwalts-GmbHs und auch die Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung gesondert anschreiben und auf die Änderungen in der BRAO-Reform hinweisen.

Zudem wurde mit der BRAO-Reform das Recht der Interessenkollision erstmals ausführlich in der BRAO geregelt in § 43a Abs. 4 - 6 BRAO n.F.. Die bisherige Regelung in § 3 BORA ist damit obsolet. Der Kern des § 43a Abs. 4 - 6 BRAO bleibt die klassische Interessenkollision, d. h. das Verbot der Beratung oder Vertretung in derselben Rechtssache in widerstreitendem Interesse. Mit der neuen Formulierung durch die Worte „Beraten und Vertreten“ wird allerdings klargestellt, dass es sich um ein Tätigwerden innerhalb eines Mandates handeln muss. § 43a Abs. 4 S. 2 BRAO n. F. erstreckt das Tätigkeitsverbot wegen Interessenkollision auch auf alle sozietätsangehörigen Anwälte, und über § 59e BRAO n.F. gilt dies auch für die Berufsausübungsgesellschaft selbst. Die Erstreckung des Tätigkeitsverbotes gilt für jede Form der gemeinschaftlichen Berufsausübung und damit auch in der Scheinsozietät und für den angestellten Rechtsanwalt. Eine Erstreckung des Tätigkeitsverbots auf reine Bürogemeinschaften ist jedoch nicht mehr geregelt. Die anderslautende Regelung im bisherigen § 3 Abs. 2 S. 1 BORA ist damit ebenfalls obsolet.

Nach wie vor bleibt die Sozietätserstreckung eines Tätigkeitsverbotes bestehen, wenn der persönlich vorbefasste Anwalt die Sozietät verlässt. § 43a Abs. 4 S. 4 BRAO n.F. übernimmt nunmehr die bislang schon in § 3 BORA enthaltende Möglichkeit, dass die beteiligten Mandanten in Textform der Übernahme eines widerstreitenden Mandats zustimmen können. Diese Befreiungsmöglichkeit gilt jedoch nur für die Sozietätserstreckung und nicht auch für das Tätigkeitsverbot des betroffenen Anwaltes selbst. Darüber hinaus wurde das Tätigkeitsverbot für Referendare und wissenschaftliche Mitarbeiter konkret geregelt in § 43a Abs. 5 BRAO. Eine ausdrückliche Regelung zum umstrittenen Sozietätswechsel enthält die neue Regelung der BRAO allerdings nicht.

Die Bürogemeinschaft wird in § 59q BRAO n.F. erstmals definiert. Rechtsanwälte können sich zu einer Gesellschaft verbinden, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll. (Bürogemeinschaft) Eine Bürogemeinschaft können Rechtsanwälte auch mit Personen eingehen, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, es sei denn, die Verbindung ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar und kann das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden. Eine Bürogemeinschaft kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt zur Versagung der Zulassung führen würde.

Neu eingeführt wurde eine Fortbildungspflicht im Berufsrecht. Nach § 43f BRAO n.F. muss ein Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer mind. zehnstündigen Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilnehmen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Rechtsanwalt vor dem 01.08.2022 erstmals zugelassen wurde oder wenn er nachweist, dass er innerhalb von sieben Jahren vor seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer entsprechenden Lehrveranstaltung nach Abs. 1 teilgenommen hat.

Die BRAO-Reform hat auch einige Änderungen für Syndikusrechtsanwälte gebracht. Für Syndikusrechtsanwälte wurde nunmehr in § 46c Abs. 6 BRAO n.F. geregelt, dass sie einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen haben, wenn sie länger als eine Woche daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. § 30 BRAO gilt entsprechend, was bedeutet, dass auch Syndikusrechtsanwälte der Berufspflicht unterliegen, dem Zustellungsbevollmächtigten einen Zugang zum beA einzuräumen.

Gem. § 46 Abs. 6 BRAO ist es nun möglich, dass ein Syndikusrechtsanwalt Rechtsdienstleistungen nicht nur für seinen Arbeitgeber erbringt, sondern darüber hinaus für Kunden des Arbeitgebers, auch wenn der Arbeitgeber nicht zu den in § 46c Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 - 3 genannten Berufen (Gewerkschaft, Arbeitgeberverbände etc.) gehört. Der Arbeitgeber muss gleichwohl zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG befugt sein. Im Fokus stehen hier die Inkassounternehmen. Der Syndikusrechtsanwalt muss in diesem Fall jedoch darauf hinweisen, dass er keine anwaltliche Beratung im Sinne des § 3 BRAO erbringt und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zusteht. Auch im Rahmen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann diese Tätigkeit nicht als anwaltliche Tätigkeit berücksichtigt werden.

Außerdem wurde in § 46b BRAO n.F.ein neuer Absatz 2 angefügt, der regelt, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zu widerrufen ist, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Syndikus unterbrochen wird, die Unterbrechung in Folge ihrer Eigenart und vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Letztlich wurde auch die Gewichtung der Stimmen der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer neu geregelt. Vor der Neuregelung hatte jede regionale Rechtsanwaltskammer unabhängig von ihrer Größe eine Stimme. Nun hängt die Anzahl der Stimmen von der Größe der jeweiligen Rechtsanwaltskammer ab. Je nach Anzahl der Mitglieder in der Rechtsanwaltskammer erhält diese zwischen einer bis zu maximal neun Stimmen. Zudem wurde ein Veto-Recht eingeführt, wonach ein Beschluss als nicht gefasst gilt, wenn ihm mind. 17 von 28 Kammern widersprochen haben.