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Mahnverfahren wird elektronischer - Erweiterte Nutzungspflicht ab 01.01.2020

Eine aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) gilt grundsätzlich erst ab 2022. Das Mahnverfahren ist hier schon etwas weiter – und es geht ab Anfang 2020 noch einen Schritt voraus.

Am Anfang war der elektronische Mahnantrag
Bereits seit Dezember 2008 müssen Anwältinnen und Anwälte (und registrierte Inkassodienstleister) nach § 690 III 2 ZPO den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in nur maschinell lesbarer Form übermitteln. Dazu erzeugt man über das bundesweite Portal www.online-mahnantrag.de oder über eine Kanzleisoftware einen Datensatz. Dieser wird dann – qualifiziert elektronisch signiert – über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder (seit es Ende 2016 startete) das beA gesandt. Alternativ war auch das sog. Barcode-Verfahren nutzbar. Hierfür füllt man über das Portal www.online-mahnantrag.de ein Formular aus; am Ende des dortigen Dialogs erhält man ein PDF-Dokument mit einem Barcode, das man ausdruckt, handschriftlich unterzeichnet und per Post an das Mahngericht sendet.

Erweiterte Nutzungspflicht seit dem 1.1.2018
Zum 1.1.2018 wurde die anwaltliche Nutzungspflicht für Anträge und Erklärungen im automatisierten Mahnverfahren durch den mit dem „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ neu geschaffenen § 702 II ZPO ausgeweitet. Der bisherige § 690 III ZPO wurde aufgehoben. Danach gilt derzeit: Anwältinnen und Anwälte dürfen Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c I 2 Nr. 1 ZPO eingeführt wurden, nur noch in dieser Form übermitteln. Solche Formulare gibt es nach § 1 der aufgrund von § 703c ZPO ergangenen Verordnung für die Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheids und auf Erlass oder Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Und noch eine weitere Neuerung kam zum 1.1.2018 hinzu: Statt wie bisher mit qualifizierter elektronischer Signatur und wahlweise über EGVP oder das beA können die Anträge seit dem 1.1.2018 auch auf einem „sicheren Übermittlungsweg“ an das Mahngericht übermittelt werden. Gemäß § 130a III, IV ZPO ist dies z.B. der Fall, wenn man als Anwältin oder Anwalt das entsprechende Dokument selbst aus dem eigenen beA an das Gericht übermittelt; dann ist lediglich eine einfache elektronische Signatur erforderlich.

Und noch einen Schritt weiter – ab dem 1.1.2020
Ab dem 1.1.2020 wird die Nutzungspflicht noch ein Stück erweitert: Anwältinnen und Anwälte dürfen dann auch Widersprüche gegen einen Mahnbescheid nur noch in maschinell lesbarer Form an das Gericht übermitteln. Hierfür gilt dann, was bereits jetzt für Mahnanträge und Folgeanträge gilt. Das Portal www.online-mahnantrag.de wird derzeit entsprechend vorbereitet; die Hersteller von Kanzleisoftware arbeiten daran, dies ebenfalls umzusetzen.

Die entsprechenden Papiervordrucke dürfen ab dem 1.1.2020 von Anwältinnen und Anwälten nicht mehr genutzt werden – ihre Nutzung führt vielmehr zu einem formunwirksamen Widerspruch, der (sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen) den Erlass eines Vollstreckungsbescheids nicht hindert. Vorsicht, Haftungsfalle: Die Gerichte sind gesetzlich weiterhin verpflichtet, dem Antragsgegner das Formular für den Widerspruch zusammen mit dem Mahnbescheid zuzustellen – dieser selbst darf das Formular nach dem 31.12.2019 noch nutzen, nicht aber die Anwältinnen und Anwälte! Das Formular enthält bereits jetzt Hinweise hierauf.

Barcode-Anträge sind ebenfalls weiterhin möglich. Sie werden erst dann nicht mehr zulässig sein, wenn die aktive Nutzungspflicht für den ERV eingetreten ist, also (spätestens) ab dem 1.1.2022 (§ 130d ZPO n.F.).

Auf die ab dem 1.1.2020 geltende Rechtslage sollten Sie sich frühzeitig einstellen und Ihre Kanzleiorganisation – sofern nicht Ihre Kanzleisoftware diese Möglichkeit bietet – ggf. so anpassen, dass auch der Widerspruch über das Portal www.online-mahnantrag.de gestellt wird.

Quelle:
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Berlin, 12.08.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 4/2019)

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Das elektronische EB - wichtige Änderung des § 174 ZPO ab 01.01.2020

Am 14.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 13.11.2019 beschlossenen Fassung verabschiedet. Hinter den „weiteren zivilprozessrechtlichen Vorschriften“ im Titel des Gesetzes verbirgt sich eine Änderung, die den elektronischen Rechtsverkehr betrifft:

Am 01.01.2020 tritt danach eine Änderung des § 174 ZPO in Kraft. Dessen bisheriger Absatz 4 S. 5 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) zu übermitteln“.

Die Neuregelung hat folgenden Hintergrund:
Die alte Regelung, wonach ein elektronisches Empfangsbekenntnis zwingend in Form eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes zu übermitteln ist, führt in der Praxis dann zu Problemen, wenn das Gericht einen solchen Datensatz aufgrund technischer Probleme ausnahmsweise nicht bereitstellen konnte.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie (bzw. Ihr Kanzleipersonal) bei einer elektronischen Zustellung durch das Gericht zukünftig darauf achten müssen, ob im beA die Möglichkeit gegeben wird, unmittelbar durch den Button „Abgabe erstellen“ einen elektronischen Datensatz für die Rücksendung zu produzieren.

Ist das der Fall, dann müssen Sie diese Möglichkeit nutzen.

Ansonsten dürfte sich zukünftig im elektronischen Anhang einer beA-Nachricht das bereits das aus der Papierwelt bekannte „EB-Formular“ als PDF wiederfinden. Sie müssen es dann entweder online oder nach einem Ausdruck ausfüllen und anschließend wieder elektronisch und formwirksam entsprechend § 130a Abs. 3 ZPO an das Gericht zurückschicken.

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Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Die Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwaltskammern zur Geldwäscheaufsicht hat eine dritte Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erarbeitet, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer am 04.12.2019 beschlossen hat. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise genehmigt, sodass diese nunmehr auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer zur dauerhaften Einsicht zur Verfügung stehen.

Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen. Ferner werden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie Mitwirkungspflichten behandelt.

Weiterführende Links:

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Die Verordnung zum "Zertifizierten Mediator" - "Light" statt "Right"

Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes ist das ambitionierte Ziel der europäischen Rechtspolitik, für ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren“ zu sorgen, eher der Kategorie „Vision“ zuzuordnen. In puncto Quantität der Mediationsverfahren herrscht noch reichlich Wachstumspotenzial, aber immerhin: Konsensuale Verfahren sind auch in Deutschland auf dem Vormarsch und gerade die Wirtschaft erkennt deren Potenzial. Immer mehr Unternehmer suchen im Lichte von explodierenden Kosten und eklatanten Imageschäden Alternativen zum Prozess. Damit stehen zugleich die beratenden Anwälte auf dem Prüfstand: Kenntnisse über außergerichtliche Streitbeilegung sind nicht nur Berufspflicht, sondern Garant für Mandantenbindung.

Warum Qualitätsstandards?

Kurzum: Gegenüber unseren Mandanten werden wir in Zukunft im Rahmen unserer Dienstleistung nachhaltiger denn je belegen müssen, wo wir Mehrwert leisten. Daher haben Berater und Mandanten das nachvollziehbare Interesse, bei der Inanspruchnahme einer Alternative zum Prozess Standards vorzufinden, wie sie von den Organen der Rechtspflege im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens gesetzt wurden. Das gilt für Mediationsverfahren und Mediatoren gleichermaßen.

Das BMJV hatte daher einen Experten-Arbeitskreis etabliert, um Qualitätsstandards für Mediatoren zu entwickeln. Die nach langen Verhandlungen einstimmig verabschiedeten Ausbildungshinhalte hatte der Rechtsausschuss des Bundestags dem Ministerium als Grundlage für die bereits im MediationsG angelegte Rechtsverordnung zum „zertifizierten Mediator“ (ZMedia-tAusbV) an die Hand gegeben. Ab dem 1.9.2017 greift sie diese Empfehlungen für die Theorie auf und schafft einen gesetzlichen Rahmen für den angedachten „Branchenstar“ unter den Mediatoren:

Qualtiätsanforderungen

Wer sich zukünftig „zertifizierter Mediator“ nennen will, muss neben einer Ausbildung über mindestens 120 Präsenzstunden einen eigenen Praxisfall mit einem Supervisor reflektieren. Nach der Zertifizierung muss er (einmalig) innerhalb von zwei Jahren vier weitere Fälle mediieren und ebenfalls supervidieren lassen.

Alle vier Jahre müssen flankierend 40 Zeitstunden Fortbildung absolviert werden. Erleichterte Übergangsregeln für bereits praktizierende Mediatoren und Privilegierungen für im Ausland erworbene Qualifikation runden die ZMediatAusbV ab. Verstöße gegen die Anforderungen sollen ausschließlich über das Wettbewerbsrecht sanktioniert werden.

Was fehlt? Praxis!

Auf den ersten Blick scheint die ZMediatAusbV geeignet, die aktuelle Diskussion über die Fortbildungsverpflichtungen der Anwaltschaft für Anwaltsmediatoren effektiv zu flankieren. Indes fehlt der ihr ein wichtiges Element: die Praxiserfahrung des zertifizierten Mediators.

Das BMJV hat leider die weitblickende Überlegung, mittels faktischer Rezertifizierung durch Supervision für eine nachhaltige Qualitätsoffensive der Mediatoren zu sorgen, beim Einstieg in die Zertifizierung hintenan gestellt. Ein Praxisfall ist – trotz eines stimmigen Ausbildungskatalogs für die Theorie – nicht das, was der BGH völlig zu Recht bereits 2011 als Erwartung eines Verbrauchers an eine „Zertifizierung“ stellt. Diese Erwartung fußt auf der Erfahrung und dem Grundkonsens, dass auch die beste Theorie die Praxis nicht ersetzen kann.

Gerade deshalb wäre es so wichtig gewesen, durch umfassende Praxiserfahrung als Einstiegshürde zu verhindern, dass der Mediator das Siegel „zertifiziert“ im Grunde erst im Nachgang erwerben muss. So bleibt beim Gang zum „zertifizierten“ Mediator lediglich die berechtigte Hoffnung, dass es sich bei ihm auch wirklich um einen „erfahrenen Hasen“ handelt. Diese – leider ungenutzte – Chance hätte im Ergebnis den Streithähnen, dem Mediator, der Mediation, aber auch als verlässliches Kriterium bei der Auswahl für unsere Kollegen, gedient. Noch verbleibt Zeit, diesen zentralen Webfehler zu revidieren.

Quelle: BRAK-Magazin: 01/2017
Autor Rechsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Außgergerichtliche Streitbeilegung, Berlin