Aktuelles

Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Die Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwaltskammern zur Geldwäscheaufsicht hat eine fünfte Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz erarbeitet, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer am 15.02.2021 beschlossen hat. Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise genehmigt, sodass diese nunmehr auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer zur dauerhaften Einsicht zur Verfügung stehen.

Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen. Ferner werden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie Mitwirkungspflichten behandelt.

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Hinweise zur PartGmbB

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Merkblatt herausgegeben, in dem die grundlegenden Fragen zur PartGmbB beantwortet werden.

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Informationspflichten nach der DL-InfoV

Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die Verordnung dient der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.02.2007) und regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss. Auch auf die anwaltliche Tätigkeit findet die DL-InfoV Anwendung. Hinweise zur Handhabung der DL-InfoV entnehmen Sie bitte dem Merkblatt nebst dem Formblatt.

  Merk- und Formblatt zur DL-InfoV