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Aktuelles

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.2023 nur noch online möglich

Wie von der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mitgeteilt, muss ab dem 1. Januar 2023 der Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 7 SGB VI zwingend elektronisch gestellt werden. Die bisherigen Papieranträge werden ab dem 1. Januar 2023 von der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht mehr akzeptiert. Hintergrund für die Umstellung auf ein elektronisches Befreiungsantragsverfahren ist der Wille des Bundesgesetzgebers, mittelfristig alle Verfahren im Bereich der sozialen Sicherung vollständig elektronisch abzubilden. Man erhofft sich davon unter anderem eine spürbare Beschleunigung des Verfahrens.

Die berufsständischen Versorgungswerke stellen jedem abhängig beschäftigten Mitglied ein elektronisches Antragsformular auf ihrer Website und/oder in ihrem Mitgliederportal (soweit vorhanden) zur Verfügung. Wer mithin nach dem 1. Januar 2023 einen Befreiungsantrag stellen will, muss den dort angebotenen Link aufrufen und die sich daraufhin öffnenden Anmeldemasken ausfüllen, entweder durch ein Anklicken vorgegebener Antwortmöglichkeiten oder mittels des Ausfüllens der beschreibbaren Felder. Am Schluss ist der auf diese Weise ausgefüllte Befreiungsantrag per Klick abzusenden.

In den elektronischen Eingabemasken ist gekennzeichnet, welche Eingabefelder zwingend, welche nach Möglichkeit und welche freiwillig auszufüllen sind. Auch werden an einzelnen Stellen besondere Hinweise gegeben. Dabei ist wichtig, dass eine schnelle Bescheidung eines Antrags durch die DRV Bund nur möglich ist, wenn möglichst gleich alle hierfür erforderlichen Informationen übermittelt werden. Ansonsten bedarf es gesonderter Nachfragen durch die DRV Bund, welche die Erteilung des Bescheides verzögern würden. Sollte man einzelne Fragen nicht selbst beantworten können oder ist man sich unsicher, was einzutragen ist, sollte das berufsständische Versorgungswerk kontaktiert werden, bittet die ABV.

Wichtig: Den Befreiungsbescheid oder eine Ablehnung des Antrags enthält das Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks wie bisher von der DRV Bund in schriftlicher Form. Die DRV Bund informiert das berufsständische Versorgungswerk dagegen elektronisch über ihre Entscheidung. Ungeklärt ist derzeit noch, ob der Arbeitgeber vom berufsständischen Versorgungswerk oder von der die Entscheidung aussprechenden DRV Bund über die Entscheidung in elektronischer Form informiert wird. Daher sollte zunächst noch unbedingt der Arbeitgeber über den Bescheid zum Befreiungsantrag unterrichtet werden.

Weitere Hinweise finden Sie auf den Homepages der berufsständischen Versorgungswerke sowie auf der Homepage der ABV unter https://abv.de/.

Kammerident-Verfahren ab 01.11.2022 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg bietet ab 01.11.2022 das Kammerident-Verfahren in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, an. In der Zeit von Montag - Freitag zwischen 9:00 Uhr - 12:30 Uhr können Sie ohne Termin zum Identifizierungsverfahren in die Geschäftsstelle kommen. Darüber hinaus können telefonisch Termine vereinbart werden.

Das für die beA-Fernsignatur erforderliche Identifizierungsverfahren kann entweder beim Notar oder bei einer Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden.

Die Notare im hiesigen Kammerbezirk konnten bis zum 01.08.2021 auf die Erhebung der Notargebühren verzichten. Diese Möglichkeit besteht jedoch seither nicht mehr. In der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg kann das Identifizierungsverfahren ab dem 01.11.2022 kostenlos durchgeführt werden.

Selbstverständlich kann das Identifizierungsverfahren auch bei den Notaren weiterhin durchgeführt werden. Die Kosten hierfür betragen knapp 50,- €.

beA-Kartentausch Informationen, Hilfestellungen und Anleitungen

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Am 08.09.2022 haben die ersten beA-Karten ihre Gültigkeit zur Authentifizierung – also zur Anmeldung - am beA verloren. An alle Postfachinhaberinnen und Postfachinhaber, die davon betroffen sind, hat die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer Austauschkarten übersandt. Vor dem Ablauf der „alten“ Karte muss die neue Karte im beA-System aktiviert – also im System „hinterlegt“ - werden.

Sollte Ihre Karte bereits abgelaufen sein und Sie die neue Karte noch nicht hinterlegt haben, kann der beA-Support der Bundesrechtsanwaltskammer Ihr Postfach zurücksetzen. Sie können sich sodann mit der neuen beA-Karte erneut registrieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren beA-Karte ab dem 08.09.2022 ihre Gültigkeit verliert und die entweder die neue beA-Karte oder die dazugehörige PIN noch nicht erhalten haben, nutzen bitte das Kontaktformular der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer für eine priorisierte Bearbeitung ihres Anliegens durch die Zertifizierungsstelle.

Bitte beachten Sie weiter Folgendes:

  1. Karten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren im Rahmen des Technologiewechsels bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer nicht ihre Gültigkeit. Gleiches gilt für von Ihnen ggf. zur Anmeldung am beA statt der bisherigen Karte verwendete Softwarezertifikate. Dies bedeutet, dass die Karten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ebenso wie die Softwarezertifikate) auch nach Ablauf der Gültigkeit der beA-Karten weiter zur Anmeldung am Postfach genutzt werden können. Ihre Nutzbarkeit hängt nicht vom Austausch der beA-Karte der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers ab. Nach entsprechender Anmeldung am System können Sie dann Ihre alte Karte unverändert bis 31.12.2022 weiter nutzen, um Ihre Nachrichten zu signieren. Denn auch wenn Sie sich mit der „alten“ beA-Signaturkarte nicht mehr anmelden können, behalten die Signaturzertifikate ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2022. Die Signaturfunktion kann also weitergenutzt werden. Dazu gehen Sie wie folgt vor:

    Melden Sie sich am beA mit Ihrer neuen beA-Karte, Ihrem Softwarezertifikat oder über Ihre Mitarbeiterin oder Ihren Mitarbeiter mit der entsprechenden Mitarbeitenden-Karte an. Bereiten Sie den Nachrichtenentwurf vor oder lassen Sie ihn von Ihrer Mitarbeiterin oder Ihrem Mitarbeiter erstellen. Sodann wechseln Sie die Karte. Legen Sie Ihre „alte“ Signaturkarte in das Kartenlesegerät ein und signieren Sie Ihre elektronischen Dokumente wie gewohnt. Haben Sie den Weg über die Verwendung der Mitarbeitenden-Karte gewählt, kann sodann Ihre Mitarbeiterin oder Ihr Mitarbeiter die Nachricht versenden. Haben Sie sich über ein Softwarezertifikat oder Ihre neue Karte angemeldet, versenden Sie die Nachricht selbst. Im Übrigen lassen Sie Ihr Postfach bitte wie eingangs beschrieben zurücksetzen, wenn Sie die neue Karte nicht vor Ablaufdatum aktiviert haben.

  2. Auch Signaturkarten anderer Hersteller als der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer werden weiterhin im beA unterstützt. 

  3. Sollten Sie bereits alle Voraussetzungen geschaffen haben, um per Fernsignatur qualifizierte elektronische Signaturen zu erzeugen, unterstützt Sie eine Anleitung zum Anbringen einer Fernsignatur in der beA-Anwenderhilfe.

  4. Der Support der Bundesrechtsanwaltskammer hat alle wichtigen Informationen zum Kartentausch mit detaillierten Anleitungen auf einer Internetseite zusammengestellt. Insbesondere erhalten Sie dort auch eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, was im Hinblick auf die beA-Tauschkarte zu veranlassen ist. Über dort vorhandene weitere Links kommt man außerdem zu noch detaillierteren Informationen.

Informationen der Rechtsanwaltskammer Oldenburg im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Geschäftsstelle der RAK Oldenburg ist zu den üblichen Geschäftszeiten besetzt und erreichbar.

Montag - Freitag   8:00 Uhr - 13:00 Uhr und Montag - Donnerstag   14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Die Vereidigungen neuer Kolleginnen und Kollegen werden planmäßig durchgeführt. Eine Teilnahme von Gästen an der Vereidigung ist jedoch derzeit nicht möglich.

Hier finden Sie die aktuellen Verordnungen des Landes Niedersachsen.

Aktuelle Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie hier.

Hier finden Sie aktuelle Hinweise zum Dienstbetrieb des Amtsgerichts Oldenburg.

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