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Aktuelles

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.2023 nur noch online möglich

Wie von der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mitgeteilt, muss ab dem 1. Januar 2023 der Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 7 SGB VI zwingend elektronisch gestellt werden. Die bisherigen Papieranträge werden ab dem 1. Januar 2023 von der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht mehr akzeptiert. Hintergrund für die Umstellung auf ein elektronisches Befreiungsantragsverfahren ist der Wille des Bundesgesetzgebers, mittelfristig alle Verfahren im Bereich der sozialen Sicherung vollständig elektronisch abzubilden. Man erhofft sich davon unter anderem eine spürbare Beschleunigung des Verfahrens.

Die berufsständischen Versorgungswerke stellen jedem abhängig beschäftigten Mitglied ein elektronisches Antragsformular auf ihrer Website und/oder in ihrem Mitgliederportal (soweit vorhanden) zur Verfügung. Wer mithin nach dem 1. Januar 2023 einen Befreiungsantrag stellen will, muss den dort angebotenen Link aufrufen und die sich daraufhin öffnenden Anmeldemasken ausfüllen, entweder durch ein Anklicken vorgegebener Antwortmöglichkeiten oder mittels des Ausfüllens der beschreibbaren Felder. Am Schluss ist der auf diese Weise ausgefüllte Befreiungsantrag per Klick abzusenden.

In den elektronischen Eingabemasken ist gekennzeichnet, welche Eingabefelder zwingend, welche nach Möglichkeit und welche freiwillig auszufüllen sind. Auch werden an einzelnen Stellen besondere Hinweise gegeben. Dabei ist wichtig, dass eine schnelle Bescheidung eines Antrags durch die DRV Bund nur möglich ist, wenn möglichst gleich alle hierfür erforderlichen Informationen übermittelt werden. Ansonsten bedarf es gesonderter Nachfragen durch die DRV Bund, welche die Erteilung des Bescheides verzögern würden. Sollte man einzelne Fragen nicht selbst beantworten können oder ist man sich unsicher, was einzutragen ist, sollte das berufsständische Versorgungswerk kontaktiert werden, bittet die ABV.

Wichtig: Den Befreiungsbescheid oder eine Ablehnung des Antrags enthält das Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks wie bisher von der DRV Bund in schriftlicher Form. Die DRV Bund informiert das berufsständische Versorgungswerk dagegen elektronisch über ihre Entscheidung. Ungeklärt ist derzeit noch, ob der Arbeitgeber vom berufsständischen Versorgungswerk oder von der die Entscheidung aussprechenden DRV Bund über die Entscheidung in elektronischer Form informiert wird. Daher sollte zunächst noch unbedingt der Arbeitgeber über den Bescheid zum Befreiungsantrag unterrichtet werden.

Weitere Hinweise finden Sie auf den Homepages der berufsständischen Versorgungswerke sowie auf der Homepage der ABV unter https://abv.de/.

Kammerident-Verfahren ab 01.11.2022 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg bietet ab 01.11.2022 das Kammerident-Verfahren in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, an. In der Zeit von Montag - Freitag zwischen 9:00 Uhr - 12:30 Uhr können Sie ohne Termin zum Identifizierungsverfahren in die Geschäftsstelle kommen. Darüber hinaus können telefonisch Termine vereinbart werden.

Das für die beA-Fernsignatur erforderliche Identifizierungsverfahren kann entweder beim Notar oder bei einer Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden.

Die Notare im hiesigen Kammerbezirk konnten bis zum 01.08.2021 auf die Erhebung der Notargebühren verzichten. Diese Möglichkeit besteht jedoch seither nicht mehr. In der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Oldenburg kann das Identifizierungsverfahren ab dem 01.11.2022 kostenlos durchgeführt werden.

Selbstverständlich kann das Identifizierungsverfahren auch bei den Notaren weiterhin durchgeführt werden. Die Kosten hierfür betragen knapp 50,- €.

Unterstützung der Ukraine

1. Liste von Anlaufstellen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge
Angesichts der dramatischen Situation von Tausenden von Ukrainern beabsichtigt die Counseil de barreaux européens (CCBE), eine europaweite Liste von Kontaktstellen bei den Rechtsanwaltskammern zu erstellen, mit denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Verbindung treten können, um rechtliche Hilfe zu erhalten. Hierfür soll ein Anwaltspool von Kolleginnen und Kollegen zusammengestellt werden, die bereit wären, für rechtliche Hilfe zur Verfügung zu stehen.

Außerdem erreichte uns eine Anfrage der European Young Bars Federation (FBE). Diese bittet um Mitteilung von Kontaktdaten von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten, die den Kolleginnen und Kollegen in Polen, die sich dort um die aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge kümmern, mit den notwendigen Informationen zur Einreise und dem Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland versorgen können.

In beiden Angelegenheiten bitten wir um kurzfristige Rückmeldungen via beA oder E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, sollte Ihrerseits die Bereitschaft bestehen in einer dieser Angelegenheiten behilflich zu sein.

2. Spendenaufruf
Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation bittet angesichts des Krieges in der Ukraine um Spenden für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Für weitere Informationen verweisen wir hier auf den auf der Seite der BRAK veröffentlichten Spendenaufruf. Die BRAK hat ein eigenes Themenportal eingerichtet, auf dem nützliche Informationen gebündelt werden. Dies ist über den nachfolgenden Link oder zentral über den „Newsroom“ erreichbar. 

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